Wunstorf – Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, traf der
Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner Bürgermeister Carsten Piellusch im
Rahmen eines Antrittsbesuches und erörterte aktuelle Themen der Stadtentwicklung
in Wunstorf.
Übereinstimmend sehen Piellusch und Lechner in der Gewinnung von Fachkräften
eine besondere Herausforderung für kleinere Städte. Neben Kita-Personal stehen IT-
Spezialisten aber auch allgemeine Verwaltungskräfte im Fokus. Lechner, der in
seiner Heimatstadt Neustadt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist, kennt die
Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. „Erschwerend kommt die Abwanderung
von Verwaltungsfachkräften in größere Einheiten hinzu. Hier spüren wir besonders
die Konkurrenz von Behörden in der Landeshauptstadt“, ergänzt Piellusch.
„Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsbelastung innerhalb der
Verwaltung zu verringern, müssen wir stärker als bisher auf die ganzheitliche
Digitalisierung setzen und kleinteilige IT-Infrastrukturen überwinden“, ist Lechner
überzeugt. Hier brauche es gemeinsame Strategien von Land und Kommunen,
macht Lechner klar, der dem Innenausschuss des Landtages angehört.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt Wunstorf auf etwa 160 stadteigene
Wohnungen, die Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg und angemietete
Hotelzimmer. „Die Hilfsbereitschaft der Wunstorferinnen und Wunstorfer ist groß,
Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erhalten auch Angebote von
Personen, die russische und ukrainische Sprachkenntnisse besitzen“, hebt Piellusch
hervor.
„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme
und Integration geflüchteter Menschen. Das erlebe ich auch aktuell wieder wie hier in
Wunstorf“, unterstreicht Lechner. Einig sind sich Lechner und Piellusch, dass es eine
gemeinsame Lösung von Land und Bund zur Unterbringung der Geflüchteten geben
muss, damit die Kommunen sichere Rahmenbedingungen erhalten und finanziell
nicht überfordert werden.
Lechner kündigt noch vor Ende der laufenden Wahlperiode die Umsetzung von
kommunal bedeutsamen Gesetzesvorhaben an. So soll das
Kommunalverfassungsgesetz zukünftig hybride Gremiensitzungen erlauben und in
das Katastrophenschutzgesetz werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie
einfließen. Darüber hinaus bekräftigt der Innen-Experte den Willen der Koalition, das
Brandschutzgesetz bis zur Wahl zu novellieren.
„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige
Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen
Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen
dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von
Bürgermeister Piellusch dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert
Lechner den Austausch.
WCN/Cu
