Wunstorf – Vergangene Woche traf sich der Landtagskandidat der FDP, Jelger Tosch, mit dem Verein Haus und Grund Wunstorf e.V. zu einem wohnungspolitischen Austausch. Damit folgte Tosch der Einladung von Haus und Grund, die vor allem über die wohnungspolitischen Ziele der Freien Demokraten und ihre Sicht der Dinge sprechen wollten.
In dem Austausch ging es dabei unter anderem um die Themen Mietpreisbremse, energetische Sanierungsmaßnahmen, Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren. Landtagskandidat Tosch ist der Meinung: „Wir müssen unbedingt das Bauen erleichtern. Das selbstgenutzte, abbezahlte Wohneigentum ist nach wie vor eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Der Traum vom Eigenheim darf dabei nicht an politischen Hürden scheitern.“ Die niedersächsischen Liberalen fordern deshalb einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Person. „Das ist eine sozial gerechte Maßnahme, um die Baunebenkosten vor allem bei jungen Menschen und Familien zu senken. Mit diesem Freibetrag würde die Steuer erst ab dem 250.001 Euro anfallen.“, führt Tosch weiter aus. Auch energetische Maßnahmen möchte die FDP fördern. Diese sollen zukünftig voll von der Steuer absetzbar sein, um Klima- und Wohnungsbaupolitik in Einklang zu bringen.
Des Weiteren ging es in dem Gespräch um die Mietpreisbremse. Die Freien Demokraten lehnen diese ab. Nach Ansicht des FDP-Kandidaten erziele sie nicht das politisch gewollte Ziel und sei im Gegenteil sogar kontraproduktiv. Sie verschrecke wichtige Investoren in niedersächsischen Ballungsräumen. Die Liberalen setzen bei der Frage nach bezahlbaren Mieten auf Anreize und Förderung. Tosch äußert sich zu dem Thema: „Anstatt auf Verbote zu setzen, wollen wir sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten durch Förderung schaffen.“ So schlagen die Liberalen beispielsweise den Ausbau der NBank zu einer Investitionsagentur vor. Diese soll dann Wohnungsbauprojekte aktiv fördern. Auch Genehmigungsverfahren sollen verschlankt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten senke dies Baukosten und Wartezeit, wodurch Mieten nicht weiter ansteigen sollen. Nicht nur der digitale Bauantrag soll flächendeckend ermöglicht, sondern auch die niedersächsische Bauordnung (NBauO) angepasst werden. Ergänzend soll eine Fördermatrix geschaffen werden, in der öffentliche Fördergelder und -strukturen einsehbar seien. Diese Fördermatrix soll als zentrale Informationsplattform dienen. „In Fragen des sozialen Wohnungsbaus und des Klimaschutzes sind wir auf öffentliche und private Zusammenarbeit angewiesen. Diese wollen wir stärken und nicht durch Verfahren einschränken, die nicht mehr verständlich sind.“, sagt Tosch abschließend.
WCN/nh
